Ankündigung

Im Wintersemester 1997/98 werden Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf A. Schütze und ich ein gemeinsames Seminar zu folgendem Thema veranstalten:
25 Jahre
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen

Gegenstand des Seminars sind aktuelle Entwicklungen und Streitfragen des EuGVÜ und des Luganer Übereinkommens. Es soll Bilanz gezogen werden: Während im Jahre 1972 das EuGVÜ als ein Übereinkommen galt, das ähnlich wie andere überkommene Staatsverträge das internationale Zivilprozeßrecht partiell ergriff, erscheint es nunmehr - 25 Jahre nach seinem Inkrafttreten für die Bundesrepublik - als die zentrale Regelung des deutschen internationalen Prozeßrechts, die über eine bloße Vereinheitlichung der direkten und indirekten internationalen Zuständigkeit hinausgeht. Das Seminar will diese Entwicklung aufzeigen, dabei zugleich die Frage stellen, ob die Rechtsentwicklung hin zu einem echten europäischen Prozeßrecht gehen wird.

Folgende Themen sind geplant:

1. Das EuGVÜ im Schnittpunkt zwischen Völkerrecht und Gemeinschaftsrecht - insbesondere seine Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof.

2. Regeln und Prinzipien des europäischen Prozeßrechts.

3. Forum shopping, Forum non conveniens - richterliches Ermessen und internationale Zuständigkeit.

4. Die Erweiterung des EuGVÜ durch das Luganer Übereinkommen und das IV. Beitrittsübereinkommen.

5. Einstweiliger Rechtsschutz unter dem EuGVÜ.

6. Mehrparteienprozesse im europäischen Zivilprozeßrecht.

7. Rechtshängigkeit im internationalen Rechtsstreit.

8. Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung in der Europäischen Union.

9. Die praxisrelevante äRegelungslücke": Hemmnisse im Zustellungswesen.

10. Die Vorschläge der Kommission für ein europäisches Zivilprozeßgesetzbuch.

11. Die geplante Parallelkonvention zum Familien- und Erbrecht.

12. Notwendigkeit eines weltweiten Zuständigkeitsübereinkommens?

13. Schlußdiskussion: Überforderung von Richtern, Rechtsanwälten und Parteien durch die europäische Prozeßrechtsangleichung?

Voranmeldungen werden ab sofort am Lehrstuhl entgegengenommen.